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Nachrichten zum Thema Landespolitik :

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Landespolitik; Rhein-Lahn-SPD Kreisvorsitzende begrüßen verabschiedeten Doppelhaushalt des Landes :

RHEIN-LAHN-KREIS | Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler (Oberneisen) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) haben den jetzt vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/15 begrüßt. Der Haushalt enthalte zahlreiche überaus positive Ansätze, die der heimischen Region und dem Rhein-Lahn-Kreis in seiner Entwicklung weiterhelfen werden, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 13.12.2013

Landespolitik; Investitionen in Landesstraßenbau im Rhein-Lahn-Kreis :

MAINZ/RHEIN-LAHN-KREIS | Das Land Rheinland-Pfalz will in den kommenden beiden Jahren rund 2,2 Millionen Euro in den Ausbau von Landesstraßen im Rhein-Lahn-Kreis investieren. Insgesamt stehen 2014 und 2015 neun Projekte im Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, der die Vorhaben jetzt bei beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Frank Puchtler (Oberneisen) vorstellte.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 13.11.2013

Landespolitik; Lebenswertes RLP :

Zukunft gestalten, das heißt heute schon an morgen denken! Rheinland-Pfalz ist lebenswert. Gute Arbeit, gute Bildung, herrliche Landschaften und Menschen mit dem Herz am rechten Fleck – 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger leben gerne in Rheinland-Pfalz. Damit das so bleibt, müssen wir uns jetzt gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dafür steht die SPD mit einer vorausschauenden Politik und nachhaltigen Lösungsansätzen. Wir übernehmen heute Verantwortung für morgen.

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Veröffentlicht am 13.11.2013

Landespolitik; Ländlichen Raum stärken :

Sachverhalt: Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung steht vor einem weiteren Reformschritt. Bis 2016 werden 300 Stellen abgebaut, das bedeutet Einsparungen für den Landeshaushalt von ungefähr 15 Millionen Euro pro Jahr. Dabei wird es keine Entlassungen geben, vielmehr erfolgt der Abbau der Stellen bei gleichbleibenden Einstellungszahlen über die natürliche Fluktuation. Hintergrund der Reform sind die Sparauflagen sowie die demografische Entwicklung.

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Veröffentlicht am 29.06.2012

Landespolitik; Zur Sache: Innere Sicherheit :

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Menschen in Rheinland-Pfalz fühlen sich frei und sicher. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
In Rheinland-Pfalz werden Straftaten aufgedeckt. Seit vielen Jahren liegt Rheinland-Pfalz mit Platz 3 im Bundesvergleich an der Spitze der Länder mit der höchsten polizeilichen Aufklärungsquote.
Die SPD-geführte Landesregierung hat die Polizei personell enorm verstärkt. Im Jahr 1991 gab es rund 8400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, heute stehen rund 9500 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Unsere Polizei ist bürgernah und für jedermann ansprechbar.
Die technische Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz ist spitze. Mit der Einführung des Digitalfunks werden wir diese weiter erhöhen.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Innenpolitik. Freie Entfaltung und ein sicheres Zusammenleben sind für uns die Richtschnur. Wir sorgen dafür, dass Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht bleiben. Mit uns wird es keine Hilfs-Sherifs, keine Bundeswehr im Innern und kein deutsches FBI geben.

-- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 04.03.2011