Ich sehe den Rücktritt gespalten. Auf der einen Seite hat er eindeutig betrogen und muss daher, wie jeder andere an seiner Stelle, die Konsequenzen tragen. Gleichzeitig ist es symbolisch für den Politikstil von Frau Merkel, dass ihr wieder ein Minister und scharfer Konkurrent weggelaufen ist.

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Veröffentlicht am 01.03.2011

Der auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingerichtete Unterausschuss für Kommunales beim Deutschen Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Im Unterausschuss sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt der kommunalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Bürgermeister Bernd Scheelen.

Es ist unbedingt notwendig das die kommunale Ebene eine stärkere Gewichtung auf der Bundesebene bekommt, so der SPD Rhein-Lahn Vorsitzende Frank Puchtler, der den kommunalpolitischen Unterausschuß als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Der Deutsche Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 08.04.2010

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die Genossinnen und Genossen sind tief enttäuscht. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

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Veröffentlicht am 29.09.2009

Der Bundestagskandidat der SPD Björn Walden besucht mit MdL Frank Puchtler den Rhein-Lahn-Kreis, um sich über die Verbandsgemeinden im Kreis und aktuelle Projekte zu informieren.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 20.07.2009

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