Können "einfache Parteimitglieder" etwas bewirken? SPD Montabaur startet Initiative für mehr parteiinterne Demokratie...

Können "einfache Parteimitglieder" die Politik ihrer Partei beeinflussen? Der drastische Mitgliederverlust der SPD und anderer Parteien in den letzten Jahrzehnten scheint dem zu widersprechen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl auf die "große Politik" keinen Einfluss nehmen zu können. Die Sozialdemokraten der Westerwälder Kleinstadt Montabaur wollen sich davon nicht beirren lassen und starteten eine Initiative für eine stärkere Einbeziehung der Mitgliederbasis in der SPD. "In den letzten Jahren sind die wichtigen Entscheidungen unserer Partei eigentlich immer in irgendwelchen Hinterzimmern und von kleinen Zirkeln getroffen worden. Die Mitglieder mussten dem mehr oder weniger ohnmächtig zusehen und hatten immer öfter das Gefühl nur noch als Wahlkampfhelfer zu zählen." so Björn Walden, Vorsitzender des Ortsverbandes. "Als einzige Volkspartei geht die SPD den Weg, ihre Mitgliederbasis in wirkliche Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir werden nur dann verlorenes Terrain zurückzugewinnen, wenn es zur Regel wird, dass nicht ein Funktionärskreis aus Berufspolitikern wichtige Kandidaturen alleine vorbestimmt, sondern grds. alle Mitglieder gefragt werden. Politische Ämter und Mandate müssen Tätigkeiten auf Zeit sein- diesen Grundsatz einer modernen und offenen Volkspartei wollen wir in der SPD durchsetzen!", ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Harald Birr. Der Initiative des Ortsverbandes trägt den Namen "SPD: Zukunft durch Basis" und beinhaltet folgende Punkte: Zum einen stellt der Ortsverband Anträge für die kommenden Landes- und Bundesparteitage: So wollen die Sozialdemokraten der Kleinstadt, dass alle wichtigen inhaltlichen und personellen Entscheidungen in der Partei zukünftig von den Mitglieder getroffen werden. Außerdem will man erreichen, dass der kommende Bundesparteitag der SPD, auf dem über die Organisationsreformen entschieden wird, sich nicht wie bisher größtenteils aus "Berufspolitikern" zusammensetzt, sondern auch die Parteibasis angemessen vertreten ist. Zweites Standbein ist eine eigene Seite bei Facebook: http://www.facebook.com/pages/SPD-Zukunft-durch-Basis#!/pages/SPD-Zukunft-durch-Basis/224662710886396 Ziel der Initiative ist es, sich mit anderen Mitgliedern und Ortsverbänden zu vernetzen. Über die Seite in die Diskussion zu kommen und Umfragen zu den verschiedenen Themen durchzuführen gemäß dem Motto: "Gemeinsam ist man stärker". Problematisch sei sicherlich, dass nur ein kleiner Teil der Mitglieder bei Facebook organisiert ist und viele Menschen mit diesem Instrument noch nicht vertraut sind. In solchen Netzwerken stecke jedoch großes Potential zukünftig leichter aktiv Politik betreiben zu können. Die Initiatoren bitten daher alle Interessierten um Unterstützung: "Eine solche Seite ist nur interessant und kann nur etwas bewirken, wenn sich viele Menschen an ihr beteiligen und sie mit Leben füllen". "Seit Monaten diskutiert die Parteispitze darüber, ob und wie die Mitglieder in der SPD gestärkt werden. Wir wollen nicht darauf warten bis uns etwas vorgesetzt wird, sondern uns als Basis selbst zu Wort melden bevor die Entscheidung über unsere Zukunft getroffen wird" so Marcel Moning, Gründungsmitglied der Initiative. Auch wenn die Initiatoren Kritik am Politikstil der vergangenen Jahre üben, ist Ihnen eines wichtig: "Wir machen das nicht, weil wir gegen die Parteispitze sind, sondern wir sehen uns als Ergänzung und wollen in der Partei gemeinsam mit allen anderen an der Erneuerung der SPD arbeiten."