"Die Bude ist voll", konstatiert ein Gast an der Eingangstür des Gemeindehauses in Pfaffen-Schwabenheim. Eine gute Nachricht für den rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. 400 Gäste hatten sich im Vorfeld zu der Veranstaltung im Rahmen der "Klare-Linie-Tour" mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles angemeldet. "Die sind auch alle gekommen", freut sich der örtliche SPD-Vorsitzende Michael Simon. Er schätzt: Rund ein Viertel der Anwesenden sind kein SPD-Mitglied. "Das ist genau das, was wir wollen: Eine offene Partei sein, die sich vorstellt und die zum Mitmachen einlädt", freut sich auch Schweitzer.
Kurt Beck, Landesvorsitzender und Ministerpräsident eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort, das kein gutes Haar an der amtierenden Bundesregierung lässt. „Die Bundesrepublik und Europa brauchen eine handlungsfähige Regierung, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, so der Ministerpräsident. Auch die Finanzmärkte und ihre Transaktiongeschäfte , „die uns kaputt machen“ kritisiert Beck und fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Einen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen und der Bundes-SPD sieht Beck in der Bildung: „Alle Kraft in Bildung“, wird er nicht müde zu fordern. „Denn damit investieren wir in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft." Andrea Nahles geht in ihrem Beitrag auf die aktuelle Diskussion über Rechtsextremismus ein: „Es darf nicht passieren, dass wir auf dem rechten Auge blind sind. Ich bin dafür, dass wir uns nachdrücklich für ein NPD-Verbot aussprechen“, fordert die Generalsekretärin der Bundes-SPD. Auch sie geht mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht – insbesondere beim Thema Mindestlohn. „Der von der CDU beschlossene Kompromiss nutzt den Menschen nichts, die für Hungerlöhne arbeiten gehen“, so Nahles. „Die CDU hat nicht verstanden, um was es beim Thema Mindestlohn eigentlich geht“, kritisiert auch SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den aktuellen Beschluss der CDU auf Bundesebene. „Es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Wenn jemand den ganzen Tag arbeiten geht, hat er auch einen Anspruch darauf, davon leben zu können. Die CDU hat keine Antwort auf die Frage nach dem Wert der Arbeit gefunden. Dass Menschen am Ende eines Arbeitstages noch beim Staat anklopfen müssen, ist unwürdig und würdigt nicht den Wert der Arbeit“, so Gabriel. "Demokratie und Gerechtigkeit – darum geht es der SPD.“ Ein Schwerpunkt des Abends in Pfaffen-Schwabenheim ist die Parteireform der SPD. Deren Hauptbestandteil sei die Stärkung der Mitglieder, erklärt die Generalsekretärin. „Heute wollen sich Bürgerinnen und Bürger nicht einfach einfügen in das große Ganze, sondern mitbestimmen. Wir brauchen einfachere Wege der direkten Beteiligung für unsere Mitglieder“, sagt Nahles. Die Reform müsse allerdings von allen getragen werden, nur dann funktioniere sie auch in der Praxis. „Unser Ziel ist: Die Partei soll überzeugen, statt überreden. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. Nur wenn eigene Leute überzeugt sind, können auch andere überzeugt werden“, ist sich Nahles sicher. Parteivorsitzender Gabriel macht als größten Gegner der Partei das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen aus: „Sie glauben nicht mehr daran, dass es sich lohnt, sich in Parteien zu engagieren. Einige glauben noch nicht mal, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.“ Dieses Ohnmachtsgefühl sei nicht nur ein Gegner der SPD, sondern auch der Demokratie. „Unsere ganze Kraft muss darauf gerichtet sein, Menschen wieder den Mut zu geben, sich zu engagieren“, fordert Gabriel. Dass dies Themen sind, die auch die Rheinland-Pfälzer bewegen, zeigt auch die folgende Diskussion, die die stellvertretende Landesvorsitzende Doris Ahnen moderiert. Viele Gäste prangern die Ungerechtigkeit an, die in Deutschland herrsche, insbesondere beim Gehaltsgefüge aber auch in Bezug auf die Finanzmärkte. Am Ende der Veranstaltung verspricht Sigmar Gabriel, im nächsten Frühjahr in die Unterbezirke in Rheinland-Pfalz zu kommen, um die Diskussion nicht abreißen zu lassen. Angesichts der vielen Gäste und nach gut zwei Stunden reden und diskutieren ist auch der rheinland-pfälzische Generalsekretär Schweitzer zufrieden. „Die Partei ist interessiert, die Partei ist wach und die Leute wollen sich engagieren. Die Parteireform ist genau der richtige Weg, um unseren Mitgliedern die gewünschte Beteiligung zu ermöglichen.“
