Die soziale Spaltung in Deutschland wird immer größer. In den Großstädten werden Geringverdiener aus dem Zentrum gedrängt. Löhne und Einkommen klaffen immer weiter auseinander. Jeder spürt, dass etwas aus dem Lot geraten ist. Doch die Bundesregierung tut nichts gegen die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Kluft wird immer größer zwischen dem Teil, der in guten Verhältnissen lebt und dem Teil mit wenig Chancen. Etwa auf dem Arbeitsmarkt, wo immer mehr Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. Oder bei der Vermögensverteilung, wo die Schere sich immer weiter öffnet.

Nicht alles ist schlecht in Deutschland, aber für viele wird das Leben nicht leichter und schon gar nicht besser. Doch die Merkel-Regierung tut nichts, um die auseinander driftende Gesellschaft wieder stärker zusammenzuführen. Im Gegenteil: Laut Presseberichten hat die Bundesregierung auf Drängen der FDP den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts abgeschwächt und „kritische Anmerkungen zur ungleichen Einkommensentwicklung und zur Bedrohung des sozialen Zusammenhalts durch Niedriglöhne“ gestrichen.

SPD.de nennt sieben Bereiche, in denen die soziale Spaltung besonders stark sichtbar ist.

Gespaltener Arbeitsmarkt

Inzwischen arbeiten nur noch 60 Prozent aller Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis: Vollzeit, unbefristet und sozialversichert. Rund 23 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Die Anzahl der Leiharbeiter und -arbeiterinnen ist von 170.000 (1996) auf über 900.000 (2011) gestiegen. Rund 7,4 Millionen Menschen arbeiten in Minijobs.

Die SPD will das Normalarbeitsverhältnis wieder stärken, indem zum Beispiel die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages untersagt wird. Leiharbeit, Mini-Jobs und Werkverträge müssen stärker reguliert werden.

Arbeit zu Niedriglöhnen

2,2 Millionen Menschen verdienen inzwischen weniger als sechs Euro brutto die Stunde, 1,3 Millionen sogar weniger als fünf Euro. 1,3 Millionen müssen zusätzlich zu ihrem Arbeitsverdienst Arbeitslosengeld II beantragen, weil sie sonst das Existenzminimum nicht erreichen. Unter ihnen arbeiten 350.000 sogar Vollzeit.

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sowie gute Tariflöhne für gute Arbeit.

Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit

Bei der Leiharbeit liegen die Lohnunterschiede zu Festangestellten in technischen Berufen bei rund 30 Prozent, in Dienstleistungsberufen sogar bei bis zu 40 Prozent. Betroffen von Lohnungleichheit sind vor allem Frauen: Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Die SPD fordert gleiche Löhne für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen.

Ungleiche Vermögen

Die Reichen werden immer reicher. Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volksvermögen nach Abzug von Steuern und Abgaben (Nettolohnquote) ist von über 50 Prozent Ende der 1980er Jahre auf rund 42 Prozent zurückgegangen. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als zwei Drittel aller Vermögen, die ärmste Hälfte hat überhaupt kein Vermögen oder hat sogar Schulden.

Die SPD fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Armut und Chancengerechtigkeit

Inzwischen leben rund 2,5 Millionen Kinder in 1,5 Millionen Haushalten na- he oder unterhalb der Armutsgrenze. Das höchste Armutsrisiko tragen dabei Kinder von Alleinerziehenden. Kinder, die in Haus- halten mit geringem Ein- kommen aufwachsen, haben zudem viel schlechtere Bildungs- und damit Lebenschancen als Kinder aus sozial gut gestellten Haushalten. Ein Kind aus einer Arbeiterfamilie hat bis zu dreimal geringere Chancen auf ein Studium als ein Kind aus Akademikerfamilien.

Die SPD fordert den flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen. Das unsinnige Betreuungsgeld, das gerade Kinder, die es besonders nötig haben, von guten Bildungsangeboten abhält, soll wieder abgeschafft werden.

Problemzone Großstadt

In den 15 größten deutschen Städten ist die Armutsquote deutlich höher als im restlichen Bundesgebiet. Sie ist dort von 17,5 Prozent 2005 auf 19,6 Prozent 2011 gestiegen. Die Mieten und Wohnungspreise ziehen weiter rasant an. In Zeiten der Finanzkrise und bei niedrigen Zinsen ist Wohnraum ein begehrtes Anlagekapital. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass Geringverdiener aus attraktiven Wohnlagen in den Innenstädten immer mehr in die Randbezirke abgedrängt werden. Dort werden neue Armutsquartiere entstehen, während die Innenstädte zunehmend von
Gutverdienenden bewohnt werden.

Die SPD fordert einen verstärkten Mieterschutz und bezahlbare Mieten auch in den Innenstädten. Das Programm „Soziale Stadt”, dessen Finanzen von der Bundesregierung radikal zusammengestrichen worden sind, soll wieder aufgestockt werden.

Gespaltenes Krankheitsrisiko

Lebens- und Arbeitswelt haben großen Einfluss auf unsere Gesundheit. Wer eine gute Arbeit hat und ordentlich verdient, hat statistisch gesehen ein geringeres Risiko, krank zu werden. Auch die Lebenserwartung steigt mit dem Bildungsgrad und dem Einkommen. So leben Menschen mit gutem Einkommen im Schnitt zehn Jahre länger als von Armut bedrohte Menschen. Arbeitslosigkeit und Armut führen häufiger zu Krankheit.

Die SPD steht für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose fördert und wieder in ordentliche Arbeit bringt. Das Gesundheitssystem muss über eine Bürgerversicherung so ausgestaltet werden, dass es den umfassenden Gesundheitsschutz für alle Menschen garantiert.